Bei den Kommunalwahlen gab es auf der Ebene der einzelnen Gemeinden in unserem OV-Gebiet ambivalente Ergebnisse.

Grund zur Freude lieferte das Ergebnis der Alternativen Liste in Nehren, die zwar geringfügig Prozentanteile verlor, aber trotzdem ihre drei Sitze im Gremium verteidigen konnte. Stolz sein können wir auch darauf, dass es nach langer Unterbrechung wieder gelungen ist, eine Liste von Bündnis 90/Die Grünen in Ofterdingen ins Rennen zu schicken, die auch auf Anhieb einen Sitz im Gemeinderat erobert hat.

Jeweils ein Mandat verloren haben wir hingegen in den Gemeinderäten von Mössingen, Gomaringen und Dußlingen. In Mössingen sind wir künftig mit drei Gemeinderätinnen vertreten, von denen zwei neu im Gremium sind. In Dußlingen verteidigten die beiden bisher schon dem Gemeinderat angehörenden Listenmitglieder ihre Sitze erfolgreich, den bei den letzten Kommunalwahlen erstmals errungenen dritten Sitz mussten wir allerdings wieder abgeben. Auch die Grüne Liste in Gomaringen verlor einen ihrer bisher vier Sitze, den sie bei der vorangegangenen Wahl per Ausgleichsmandat erhalten hatte.

Nach einer 15 Jahre währenden Auszeit kehren Bündnis 90/Die Grünen in den Ofterdinger Gemeinderat zurück. Martin Schüler wird unsere Partei künftig im Gremium vertreten. Die Liste mit fünf Kandidat*innen holte bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni 9,1 Prozent der Stimmen. Herzlichen Glückwunsch!

Der grüne Ortsverband Steinlach-Wiesaz gehört zu den Erstunterzeichnern einer Petition, die den Regionalverband Neckar-Alb darin bestärkt, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und mindestens 1,8 Prozent der Fläche des Regionalverbands Neckar-Alb als Flächen für Windkraft auszuweisen. Die Petition ist auch eine Reaktion auf 438.000 - großteils automatisch generierter - Stellungnahmen gegen die Fortschreibung des Regionalplans. Wir möchten damit deutlich machen, dass die im gesamten Bundesgebiet mittels vorgefertigter Dokumente gesammelten angeblichen "Stellungnahmen" keineswegs der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung in der Region Neckar-Alb zur Ausweisung von Windkraftflächen entsprechen.

Wir rufen daher zur Unterzeichnung der Petition unter https://weact.campact.de/petitions/pro-windkraft-neckar-alb auf.

Auch die zweite Auflage der Unterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den vierspurigen Ausbau der B 27 auf der sogenannten Endelbergtrasse zwischen Nehren und Bodelshausen ändert nichts daran, dass diese Pläne ein weiteres Signal für ungehemmten Flächenverbrauch und den Vorrang des motorisierten Individualverkehrs gegenüber umweltverträglicheren Formen der Mobilität setzen.

Alternativen auf der bestehenden Trasse durch Ofterdingen wurden im Jahr 1998 als wirtschaftlich und verkehrstechnisch nicht konkurrenzfähig verworfen, obwohl sie von vielen Bürger*innen der angrenzenden Gemeinden als die bessere Option gesehen wurden und bis heute noch werden. Die Rahmenbedingungen, unter denen diese Entscheidung fiel, haben sich jedoch in den inzwischen vergangenen 25 Jahren maßgeblich verändert:

• Die Planungen für eine Regionalstadtbahn sind vorangekommen. Wird sie wie geplant realisiert, müssen die der Straßenbauplanung zugrunde liegenden Prognosen über den motorisierten Individualverkehr neu bewertet werden.
• Der Klimawandel ist eine mittlerweile nicht mehr zu ignorierende Tatsache. Um wenigstens die dramatischsten Folgen zu begrenzen, die hieraus resultieren, müssen ausnahmslos alle Planungen hinsichtlich ihrer Folgen für die Klimaerwärmung überprüft und neu bewertet werden. Eine Streckenführung der B 27, die 1,6-fach so lang wie die bestehende ist und zu höheren Geschwindigkeiten der Fahrzeuge führt, kann hiervon nicht ausgenommen werden.
• Anders als noch vor zwei Jahrzehnten ist auch das Thema Flächenverbrauch und Versiegelung inzwischen als eines der vordringlichsten Probleme ins allgemeine Bewusstsein vorgedrungen. Die Überbauung von weiteren 20 Hektar bisher unversiegelter Fläche im Zusammenhang mit der Endelbergtrasse stellt einen erheblichen und irreversiblen Eingriff in die Landschaft dar.
• Würden die oben beschriebenen ökologischen Folgekosten, die bisher komplett externalisiert werden, in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen angemessen einbezogen, würden sich andere Lösungen nach unserer Einschätzung auch unter finanziellen Aspekten als die vorteilhafteren Alternativen erweisen.

Der Ortsverband Steinlach-Wiesaz von Bündnis 90/Die Grünen lehnt daher die Planungen für den Bau der Endelbergtrasse unverändert ab und fordert Politik und Verwaltung auf, mögliche Alternativen nach den heutigen Erkenntnissen und unter den aktuellen Rahmenbedingungen erneut zu prüfen.